Sprachkurse, Kinderkino, …

und weitere Betreuungsangebote für die Bewohner der Levetzowstraße – die Freiwilligen der Nachbarschaftsinitiative „Neue Nachbarschaft“ setzen trotz der Blockadehaltung der privaten Betreiberfirma Gierso GmbH ihr Programm fort – vorübergehend außerhalb des Heimes. Wer mithelfen möchte, ist willkommen!

Regelmäßiges Angebot:

  • Mi, Do, Fr 18:00-19:30 Deutsch-Stammtisch
  • Sa 17:00-18.30 Kinderkino und Beratungsstunde

Demnächst auch wieder Sportkurse!

Aber auch abgesehen von unserem regelmäßigen Programm hat die Initiative zum Jahresabschluss einiges erreicht:

  • Die Kritikpunkte unseres Offenen Briefs an den Heimbetreiber wurden vom Landesamt unterstützt, und zum Teil behoben. Unter anderem gibt es in der Levetzowstraße jetzt eine neue Küche, 3 zusätzliche Waschmaschinen und 3 zusätzliche Trockner, sowie eine (wenn auch minimale) Kinderbetreuung. Die Toiletten sind zwar immer noch nicht frei zugänglich, alle Bewohner ab 12 Jahren erhielten jedoch einen Toilettenschlüssel (vor unserer Initiative mussten die Flüchtlinge Sicherheitsmänner bitten, wenn sie das WC besuchen wollten)
  • Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führt auf unseren Druck hin wieder unangekündigte Heimprüfungen in den Berliner Flüchtlingsunterkünften durch – die entsprechende Stelle im Landesamt war lange Zeit unbesetzt
  • Auf den Druck hin, den wir zusammen mit den Berliner Oppositionsparteien aufbauen konnten, wurde für die Levetzowstraße (und für zahlreiche andere Heime) endlich ein Vertrag abgeschlossen – über 8 Monate zahlte die Stadt Summen in Millionenhöhe an private Betreiberfirmen „per Handschlag„, ohne klare Vorgaben zu machen, welche Leistungen diese erfüllen müssen – letzteres stellte sich nicht zu letzt bei der Akteneinsicht heraus, die unsere Initiative erzwingen konnte. Bei mehreren der betroffenen Heime wurden die Vertragsverhandlungen monatelang ausgesetzt, weil die für Verträge zuständige Angestellte in den Mutterschaftsurlaub ging, und nicht für Ersatz gesorgt wurde – ein sträflicher Verstoß gegen die Berliner Haushaltsordnung. Immerhin stärken die nun abgeschlossenen Verträge die Position ehrenamtlicher Initiativen.
  • Ein ungerechtfertiges Hausverbot gegen eine Bewohnerin und alleinerziehende Mutter dreier Kinder wurde auf unsere Intervention hin ausgesetzt.

Leider gibt es noch auch hier noch einiges zu tun:

  • Es bleibt unklar, wie Aufträge an Betreiberfirmen verteilt werden – dies geschieht ohne gesetzliche Ausschreibung. Und dies, obwohl in Berlin schon in der Vergangenheit Skandale aufgedeckt wurden, bei denen in Abwesenheit transparenter Verfahren korrupte Beamte privaten Betreiberfirmen Aufträge zuschanzten. Das Organisationsversagen des LAGeSo wird deshalb auch in den nächsten Sitzungen des Abgeordnetenhauses wieder auf der Tagesordnung stehen, der Präsident des Landesamtes steht bereits jetzt unter erheblichem Druck.
  • Zudem bleibt unklar, ob die jetzt wieder aufgenommenen Heimprüfungen ausreichend sind, und ob wirksame Druckmittel gegen Betreiber eingesetzt werden, die ihren Verpflichtungen auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht nachkommen. Entsprechende Prüfprotokolle bleiben geheim. Ein vom Flüchtlingsrat geäußerter Verdacht, Betreiber würden Personal in Flüchtlingsheimen mehrfach einsetzen, was schnell zu falschen Abrechnungen führen kann, wurde nicht glaubwürdig widerlegt, Einsicht in entsprechende Kalkulationen wurde nicht gewährt.
  • Obwohl die Punkte aus unserem Offenen Brief von öffentlichen Stellen bestätigt wurden, beharrt die Betreiberfirma auf dem Hausverbot für unsere Initiative, und schadet damit direkt den Flüchtlingen, insbesondere den Flüchtlingen mit vielen Kindern, für die es schwer ist, unsere Räume außerhalb des Heimes zu besuchen. Ein vom Bezirk initiiertes Mediationsgespräch schlug fehl, da die Vertreter der Betreiberfirma überhaupt kein Mandat besaßen, das Hausverbot zurückzunehmen.
  • Unsere Initiative fordert zusammen mit dem Flüchtlingsrat und anderen Initiativen ein „effektives Beschwerdemanagement“ durch das Landesamt, um Konflikte mit Heimbetreibern rechtzeitig einzudämmen. Zudem plant die „Neue Nachbarschaft“ die Einrichtung eines eigenen Beschwerdesystems, um die zuständigen Stellen schneller und konzertierter auf Missstände aufmerksam machen zu können.

Auch weiterhin werden wir also die Flüchtlinge in der Levetzowstraße tatkräftig unterstützen, und uns auf politischer Ebene für eine menschenwürdigere Unterbringung und transparentere Verwaltung einsetzen.