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Situation in den Notunterkünften beschäftigt das Abgeordnetenhaus

Februar 10, 2014 AG Politik, Aktuelles

30.1. – Die Fraktionen der Linken und der Piraten haben im Abgeordnetenhaus das Organisationsversagen des LAGeSo und die mangelhafte Kontrolle privater Heimanbieter auf die Tagesordnung gesetzt, und einen Heim-TÜV vorgeschlagen, der jetzt im Sozialausschuss diskutiert wird.

Oliver Höfinghoff (Abgeordneter der Piraten) dazu in seiner Rede: „Die Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften sind einfach unhaltbar. Als besonders schlecht müssen hier – ich möchte sie mal namentlich erwähnen – die Motardstraße und die Levetzowstraße hervorgehoben werden, die unserer Meinung nach sofort geschlossen gehören. Zudem gibt es überfüllte Heime, Notunterkünfte mit Substandards, Heime, in denen Bewohnerinnen durch rassistische Übergriffe gefährdet sind, und so weiter und so fort. Sozialsenator Czaja interessiert sich bekanntlich nicht sonderlich für die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Am liebsten gibt er das ungeliebte Thema an seinen Sozialstaatssekretär ab, und alternativ herrscht eben Schweigen im Walde. Wir haben schon lange genug von der unzureichenden Informationspolitik des Senats zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Parlamentarische Anfragen werden so ausweichend wie möglich beantwortet, gerade so spitzfindig, dass man es nicht als glatte Lüge bezeichnen kann.

Meine Fraktion war in zahlreichen Unterkünften und hat Einsicht in die Betreiberverträge zu einzelnen Unterkünften genommen. Darin haben wir erschreckende Dinge sehen und lesen müssen. Die Mindeststandards werden vielerorts nicht umgesetzt, denn das für die Unterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist heillos überfordert. Die Behörde ist unterfinanziert, unterbesetzt für die Aufgabe, die sie derzeit zu bewältigen hat. Es werden Heime ohne schriftliche Verträge belegt, wodurch der Senat sich in Abhängigkeit von privaten Betreiberfirmen begibt, denen zusätzliche Gewinne ermöglicht werden, wenn sie bei den Standards auf Kosten der Flüchtlinge sparen. Die Einhaltung der Mindeststandards wird durch das LAGeSo einfach nicht kontrolliert, durchgesetzt oder sanktioniert, was notwendig gewesen wäre. Es fanden in der Vergangenheit keine Prüfungen vor Ort statt – keine! Für die Betreiber bestand kein Anreiz, sich an die verpflichtenden Mindeststandards zu halten.
 
Das Land sucht sich als Geschäftspartner ohne jegliche Ausschreibung oftmals windige private Betreiberfirmen aus, die fett im Unterbringungsgeschäft von Senioren und Obdachlosen und Flüchtlingen aktiv sind und daraus dicke Profite erzielen. Diese Betreiber sind resistent gegen Kritik, schmeißen kritische Initiativen aus ihren Unterkünften raus und versuchen, Kritikerinnen und Kritiker wie den Flüchtlingsrat mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Das hatten wir gerade erst. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Wir wollen sie konkretisieren und einen höheren Standard in Berlin erreichen. Dazu haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Personal für die Beratung und die Betreuung der Heimbewohnerinnen und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben, denn bislang werden sie überhaupt nicht gefragt.
 
Wir wollen außerdem eine effektive Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen, wie eben schon angesprochen, hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung des Heim-TÜVs gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten, vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend. Genau das wollen wir in Berlin auch! Wir fordern den Senat außerdem auf, sich für eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards auf höherem Niveau bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Die Zustände im schwarz regierten Bayern und im grünrot regierten Baden-Württemberg finden wir ebenfalls skandalös. Vielleicht mag sich Sozialsenator Czaja abschließend noch zu dem Komplex äußern. Das Recht dazu hätten Sie ja. Ich würde das Pult jetzt jedenfalls freimachen. – Danke schön!“

Links zu den Anträgen:

Sprachkurse, Kinderkino, …

Januar 29, 2014 Aktuelles

und weitere Betreuungsangebote für die Bewohner der Levetzowstraße – die Freiwilligen der Nachbarschaftsinitiative „Neue Nachbarschaft“ setzen trotz der Blockadehaltung der privaten Betreiberfirma Gierso GmbH ihr Programm fort – vorübergehend außerhalb des Heimes. Wer mithelfen möchte, ist willkommen!

Regelmäßiges Angebot:

  • Mi, Do, Fr 18:00-19:30 Deutsch-Stammtisch
  • Sa 17:00-18.30 Kinderkino und Beratungsstunde

Demnächst auch wieder Sportkurse!

Deutsch-Stammtisch
Deutsch-Stammtisch
Deutsch-Stammtisch

Aber auch abgesehen von unserem regelmäßigen Programm hat die Initiative zum Jahresabschluss einiges erreicht:

  • Die Kritikpunkte unseres Offenen Briefs an den Heimbetreiber wurden vom Landesamt unterstützt, und zum Teil behoben. Unter anderem gibt es in der Levetzowstraße jetzt eine neue Küche, 3 zusätzliche Waschmaschinen und 3 zusätzliche Trockner, sowie eine (wenn auch minimale) Kinderbetreuung. Die Toiletten sind zwar immer noch nicht frei zugänglich, alle Bewohner ab 12 Jahren erhielten jedoch einen Toilettenschlüssel (vor unserer Initiative mussten die Flüchtlinge Sicherheitsmänner bitten, wenn sie das WC besuchen wollten)
  • Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führt auf unseren Druck hin wieder unangekündigte Heimprüfungen in den Berliner Flüchtlingsunterkünften durch – die entsprechende Stelle im Landesamt war lange Zeit unbesetzt
  • Auf den Druck hin, den wir zusammen mit den Berliner Oppositionsparteien aufbauen konnten, wurde für die Levetzowstraße (und für zahlreiche andere Heime) endlich ein Vertrag abgeschlossen – über 8 Monate zahlte die Stadt Summen in Millionenhöhe an private Betreiberfirmen „per Handschlag„, ohne klare Vorgaben zu machen, welche Leistungen diese erfüllen müssen – letzteres stellte sich nicht zu letzt bei der Akteneinsicht heraus, die unsere Initiative erzwingen konnte. Bei mehreren der betroffenen Heime wurden die Vertragsverhandlungen monatelang ausgesetzt, weil die für Verträge zuständige Angestellte in den Mutterschaftsurlaub ging, und nicht für Ersatz gesorgt wurde – ein sträflicher Verstoß gegen die Berliner Haushaltsordnung. Immerhin stärken die nun abgeschlossenen Verträge die Position ehrenamtlicher Initiativen.
  • Ein ungerechtfertiges Hausverbot gegen eine Bewohnerin und alleinerziehende Mutter dreier Kinder wurde auf unsere Intervention hin ausgesetzt.

Leider gibt es noch auch hier noch einiges zu tun:

  • Es bleibt unklar, wie Aufträge an Betreiberfirmen verteilt werden – dies geschieht ohne gesetzliche Ausschreibung. Und dies, obwohl in Berlin schon in der Vergangenheit Skandale aufgedeckt wurden, bei denen in Abwesenheit transparenter Verfahren korrupte Beamte privaten Betreiberfirmen Aufträge zuschanzten. Das Organisationsversagen des LAGeSo wird deshalb auch in den nächsten Sitzungen des Abgeordnetenhauses wieder auf der Tagesordnung stehen, der Präsident des Landesamtes steht bereits jetzt unter erheblichem Druck.
  • Zudem bleibt unklar, ob die jetzt wieder aufgenommenen Heimprüfungen ausreichend sind, und ob wirksame Druckmittel gegen Betreiber eingesetzt werden, die ihren Verpflichtungen auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht nachkommen. Entsprechende Prüfprotokolle bleiben geheim. Ein vom Flüchtlingsrat geäußerter Verdacht, Betreiber würden Personal in Flüchtlingsheimen mehrfach einsetzen, was schnell zu falschen Abrechnungen führen kann, wurde nicht glaubwürdig widerlegt, Einsicht in entsprechende Kalkulationen wurde nicht gewährt.
  • Obwohl die Punkte aus unserem Offenen Brief von öffentlichen Stellen bestätigt wurden, beharrt die Betreiberfirma auf dem Hausverbot für unsere Initiative, und schadet damit direkt den Flüchtlingen, insbesondere den Flüchtlingen mit vielen Kindern, für die es schwer ist, unsere Räume außerhalb des Heimes zu besuchen. Ein vom Bezirk initiiertes Mediationsgespräch schlug fehl, da die Vertreter der Betreiberfirma überhaupt kein Mandat besaßen, das Hausverbot zurückzunehmen.
  • Unsere Initiative fordert zusammen mit dem Flüchtlingsrat und anderen Initiativen ein „effektives Beschwerdemanagement“ durch das Landesamt, um Konflikte mit Heimbetreibern rechtzeitig einzudämmen. Zudem plant die „Neue Nachbarschaft“ die Einrichtung eines eigenen Beschwerdesystems, um die zuständigen Stellen schneller und konzertierter auf Missstände aufmerksam machen zu können.

Auch weiterhin werden wir also die Flüchtlinge in der Levetzowstraße tatkräftig unterstützen, und uns auf politischer Ebene für eine menschenwürdigere Unterbringung und transparentere Verwaltung einsetzen.

Wochenendausflug ins Aquarium
Wochenendausflug ins Aquarium

Weihnachten mit der „Neuen Nachbarschaft“

Dezember 13, 2013 Aktuelles

Liebe Nachbarschaft!

an diesem Sonntag wollen wir mit den Flüchtlingen (aus dem Sozialheim in der Levetzowstraße) ein Weihnachtsfest feiern.
Wir feiern an drei Standorten in der Jagowstrasse:

1. „Neue Heimat“ in der Jagowstr. 14
2. „Mädchen-Kultur-Treff Dunja“ in der Jagowstr. 12
3. „Bewegungs-Picknick“ in der Jagowstr. 29

Das Fest findet von 14 bis 17 Uhr statt.
Wir laden euch herzlich zum feiern ein! Kuchen, Plätzchen und Salate sind willkommen.

An allen Standorten gibt es ein Programm für Kinder: wir singen, spielen, basteln.
In der „Neuen Heimat“ laden wir Erwachsene und Kinder zum Essen und Trinken ein.
Um 16 Uhr in der „Neuen Heimat“ bekommen alle Kinder Geschenke!

An dieser Stelle wollen wir allen danken, die in der letzten Wochen Geschenke für die Kinder gebracht haben.
Mit eueren Hilfe können wir am Sonntag allen Kindern aus dem Heim eine Freude machen!

Mit besten Grüßen,
„Neue Nachbarschaft // Moabit“

Wir machen weiter: Spendenaktion für die Bewohner des Heimes Levetzowstraße

November 17, 2013 Aktuelles

Am Samstag, dem 16.11.2013 verteilten Freiwillige der Initiative “Neue Nachbarschaft” wieder Spenden an die Bewohner des Sozialwohnheimes Levetzowstraße. Da die Initiative zurzeit nicht im Heim selbst aktiv sein kann – die private Betreiberfirma des Heimes, die GIERSO GmbH, will weiterhin auf die Arbeit der Freiwilligen verzichten – suchte die Initiative Räumlichkeiten in der Nähe des Heimes und führte dort die Spendenaktion durch.

Die Bewohner des Hauses wurden über die Aktion durch die Verteilung von Flugblättern (in mehrsprachiger Ausführung) informiert. Ungefähr 50 Erwachsene und 30 Kinder kamen aus dem Heim in die nahegelegene Jagowstraße und konnten sich dort Bekleidung und Schuhe selbst aussuchen. An die Kinder wurden Getränke und Kekse verteilt.

Die Initiative möchte die Aktion bald wiederholen. Die zahlreichen, ständig neu eintreffenden Spenden wollen wir weiterhin selbst verteilen, und nicht bei der Heimleitung abgeben. Denn wie bereits beobachtet (und auch durch Aussagen der Bewohner bestätigt), ist der Spendenraum im Heim für die Bewohner nur selten oder gegen Gegenleistung („Flur putzen“) zugänglich.

Die Mitglieder der Initiative freuten sich sehr, ihnen bereits bekannte Familien und Bewohner wieder zu sehen. Natürlich wurde auch über die Situation im Heim diskutiert. Die Bewohner berichteten, dass nach unserem Streik im Heim eine neue Küche mit neuen Geräten eröffnet wurde. Außerdem hätten nun zwei Bürokräfte die Betreuung der Kinder übernommen. Diese Betreuung fände jedoch nur kurz und unregelmässig statt. Mehrere Eltern und Kindern fragten uns, warum die Mitglieder der Initiative nicht mehr ins Heim kommen, die Kinder würden sie sehr vermissen. „Kein Kino, keine Disko – Schade! Die Kinder sind traurig.“, sagte uns eine der Familien.

Dass im Heim die Unterbringungssituation immer noch als mangelhaft bezeichnet werden muss, zeigte sich aus dem Gespräch mit einer der Bewohnerinnen (Mutter von 4 Kindern): „Das Zimmer ist komplett kalt. Die Leitung weiss darüber Bescheid. Ich habe sogar gebeten, uns in ein anders Heim zu verlegen“, sagte die Mutter. Viel wurde über die Qualität des Essens berichtet, ein Thema, das die Bewohner schon seit Längerem beschäftigt. Zudem erzählte man uns, dass Anfang der Woche zwar besseres Essen gekocht wurde – das Landesamt für Gesundheit uns Soziales hatte an diesem Montag eine Kontrolle durchgeführt – dennoch fiel die Qualität bereits ab Mittwoch wieder ab, mehre Bewohner bezeichnen das Essen gar als „nicht essbar“. Wir müssen daher weiterhin die Einhaltung von Mindeststandards einfordern.

Zunächst aber wollen wir allen danken, die Kleidung, Spielzeug und Schuhe gespendet haben!

Neue Nachbarschaft fordert die Einhaltung von Mindeststandards im GIERSO-Heim Levetzowstraße

November 10, 2013 AG Politik, Aktuelles

Am Samstag, dem 9.11.2013 organisierte die Initiative „Neue Nachbarschaft“ eine Demonstration für die Verbesserung der Bedingungen in der Unterkunft Levetzowstraße. Obwohl wir mit 30 Teilnehmern gerechnet hatten, versammelten sich ungefähr 50 Unterstützer mit zahlreichen bunten Plakaten, die konkrete Verbesserungen für die Bewohner des Heims einforderten. Unter dem Demonstrierenden befanden sich Mitglieder unserer Initiative, sowie Mitglieder befreundeter Initiativen, Nachbarn und Vertreter politischer Parteien.Es wurde unter anderen angemerkt, dass wir mit unserer Initiative viel früher die Öffentlichkeit hätten suchen müssen, um auf die Missstände hinzuweisen.

Eine abschließende Kundgebung vor dem Eingang des Asylbewerberheimes formulierte nochmals die zentralen Forderungen des offenen Briefes unter großem Beifall. Die Betreiber des Heimes waren unserer Einladung zur Teilnahme und Darstellung ihrer Position nicht gefolgt. Vielmehr ließen sie alle Eingänge des Heimes verschließen und postierten Security-Leute davor, welche die Demonstration filmten. Entgegen ihrer Ankündigung, nahmen keine Asylbewerber an der Demonstration teil. Sie hatten Angst. Nach ihrer Auskunft wurden sie von der Heimleitung massiv eingeschüchtert, sie könnten  fotografiert werden, und diese Bilder würden sich dann negativ auf ihr Asylverfahren in Deutschland auswirken.

Streik für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in der Levetzowstraße (Moabit)

November 10, 2013 AG Politik, Aktuelles

Am Samstag, dem 9.11., ruft die Freiwilligeninitiative „Neue Nachbarschaft“ zu einer Demonstration in der Levetzowstraße auf, die um 12:00 Uhr am Wikingerufer beginnt, und an der Ecke Jagowstraße endet. Pressevertreter sind eingeladen, Sie können uns über die Adresse neuenachbarschaft@gmail.com kontaktieren.

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Hintergrund

Die Freiwilligeninitiative „Neue Nachbarschaft“ zur Unterstützung der fast 300 Bewohner des Asylbewerberheims Levetzowstraße (Moabit) befindet sich ab Montag im Streik, von Seiten der privaten Betreiberfirma GIERSO GmbH wurde ein Kommunikationsverbot für die Heimleitung erlassen. Die Initiative fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die Einstellung von Schikanen gegenüber ehrenamtlichen Helfern.

Nachbarn und engagierten Helfer organisierten in den vergangenen Monaten ein lückenloses Betreuungsprogramm für die zahlreichen Kinder im Heim, sowie Sprachkurse, Sportkurse und Spendensammlungen. Als von der Initiative um die Beseitigung einiger grober Mängel im Heim gebeten wurde – so waren die Toiletten verschlossen, es existierten keine Gemeinschaftsräume, und es war für über 100 Kinder keine Kinderbetreuung vorhanden, wurde der Initiative die Arbeit im Heim unmöglich gemacht.

Zudem findet eine Überprüfung der Einhaltung von Mindeststandards, Verträgen und Personalschlüssel zwischen dem Land Berlin und privaten Heimbetreibern zur Zeit auf Grund von Personalmangel im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht statt, was zu einer „Wild-West-Situation“ im Markt für Notunterkünfte führt. Einer Situation, in der private Firmen sich auf Kosten von Flüchtlingen und Steuerzahlern bereichern können, während karitative Einrichtungen ausgebootet werden.