Offener Brief an Sozialsenator Czaja

Sehr geehrter Herr Czaja,

verabschieden Sie Herrn Allert endlich in den Ruhestand.

Der langen Liste an Skandalen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten ist seit Freitag letzter Woche ein weiterer Punkt hinzuzufügen:

Das LAGeSo verlangte von rund 150 Flüchtlingen aus der Notunterkunft Levetzowstrasse, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Koffer packen und nach Köpenick umziehen. Keine Vorwarnung, niemand, der sich um den Transport  der Umzugsgüter kümmerte, die Kinder aus den Schulen und Kitas herausgerissen, ohne Organisation einer Neuverteilung in Köpenick usw. Es war mal wieder das klassische LAGeSo-Chaos, bei dem man Menschen wie Stückgut behandelt, ohne auch nur einen Gedanken auf die sozialen Folgewirkungen zu verschwenden. Mit der Schließung der Levetzowstrasse verliert Berlin 260 Flüchtlingsplätze, gleichzeitig wird die ganze Zeit verkündet, die Lage sei so dramatisch, dass man sogar Turnhallen beschlagnahmen müsse. Es ist richtig, dass die Levetzowstrasse bauliche Unzulänglichkeiten aufweist. Die Kritik richtete sich aber immer gegen das Geschäftsgebahren des Betreibers Gierso und forderte dessen Austausch durch einen Betreiber, der die Mindeststandards gewährleistet – nicht die Schließung der Notunterkunft.

Durch das beherzte Engagement der Bewohner und der Moabiter Flüchtlingsinitiativen sahen Sie, Herr Czaja sich genötigt, die Entscheidung des LAGeSo zu korrigieren und verschoben dankenswerterweise die Umsiedlung auf Unbestimmt. Der Grund des „Hineinregierens“ ins LAGeSo, die krankheitsbedingte Abwesenheit von Herrn Allert, zeigt aber dramatisch die völlige Unfähigkeit der Behörde. Der Chef liegt mit Grippe im Bett, die Sachbearbeiter sind überfordert, der Senator wird am Freitag Nachmittag vom Koalitionspartner SPD zum Krisenmanagement getrieben.

Eine Landesbehörde, die mit und ohne Chef kopflos agiert, bei der die Staatsanwaltschaft seit Monaten wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, bei der sich zum wiederholten Male der Senator bemüßigt fühlt, persönlich einzugreifen, weil die Dinge aus dem Ruder laufen: Herr Czaja, beenden Sie diesen unwürdigen Zustand, um Schaden von Ihrem Amt, vom Steuerzahler und vom öffentlichen Ansehen Berlins abzuwenden.

Initiative Neue Nachbarschaft // Moabit