AG Politik

HIER WÄHLEN ALLE

Die Neue Nachbarschaft/Moabit startet die Kampagne „HIER WÄHLEN ALLE“.

Am 24. September ist in Deutschland Bundestagswahl, ein neues Parlament wird gewählt. In Deutschland dürfen nur Menschen wählen, die eine deutsche Staatsbürger*innenschaft haben. Alle anderen, die hier leben, sind von der politischen Entscheidung ausgeschlossen. Doch in der Beusselstraße 26 öffnen wir ein Wahllokal, in dem auch diese Menschen ihre Stimme abgeben können. Denn HIER WÄHLEN ALLE!

Wir setzen uns für Wahlrecht für alle ein, für Demokratie, die in unsere Zeit passt.

Für die, die Facebook benutzen:
Ihr könnt schon jetzt auf unsere Veranstaltung klicken und zusagen:
https://www.facebook.com/events/592737864229855/

Für, die kein Facebook benutzen: der Information auf unserer Webseite folgen und am 24. September zu uns kommen.

Wir haben uns für die nächsten Wochen vorgenommen über Politik zu sprechen. Ob Außenpolitik, Integrationfragen oder Kulturpolitik: Jeden Abend kurze 15-minutige Inputvorträge zu Politik, danach Diskussionen an einzelnen Tischen.

Unsere Poster:

Unser „Wahlstand“ am 22. Juli am Rundgang der Kunsthochschule Berlin Weissensee.

Moabiter Kiezfest, 16. Sept. 2017

Wofür Politik? #1, #2
4. und 6.September 2017

Buch / Neue Heimat? Wie Flüchtlinge uns zu besseren Nachbarn machen

Naprushkina_Neue_Heimat_150pxLiebe Freunde,

diese Woche ist das Buch „Neue Heimat?“ erschienen, mit einem Vorwort von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Es beschreibt das erste Jahr unserer Initiative und viele kleine Begebenheiten, die wir mit den geflüchteten Menschen in Berlin erlebt haben – schwer Verdauliches und manchmal auch selten Komisches.

Das gesamte Buch wird über 5 Stunden gelesen als Auftakt zum Berliner Literaturfestival am Mittwoch, 9. September ab 10 Uhr. Ab 16 Uhr dann Diskussion. Eintritt frei.

 

 

Offener Brief an Sozialsenator Czaja

Sehr geehrter Herr Czaja,

verabschieden Sie Herrn Allert endlich in den Ruhestand.

Der langen Liste an Skandalen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten ist seit Freitag letzter Woche ein weiterer Punkt hinzuzufügen:

Das LAGeSo verlangte von rund 150 Flüchtlingen aus der Notunterkunft Levetzowstrasse, dass sie innerhalb von 24 Stunden ihre Koffer packen und nach Köpenick umziehen. Keine Vorwarnung, niemand, der sich um den Transport  der Umzugsgüter kümmerte, die Kinder aus den Schulen und Kitas herausgerissen, ohne Organisation einer Neuverteilung in Köpenick usw. Es war mal wieder das klassische LAGeSo-Chaos, bei dem man Menschen wie Stückgut behandelt, ohne auch nur einen Gedanken auf die sozialen Folgewirkungen zu verschwenden. Mit der Schließung der Levetzowstrasse verliert Berlin 260 Flüchtlingsplätze, gleichzeitig wird die ganze Zeit verkündet, die Lage sei so dramatisch, dass man sogar Turnhallen beschlagnahmen müsse. Es ist richtig, dass die Levetzowstrasse bauliche Unzulänglichkeiten aufweist. Die Kritik richtete sich aber immer gegen das Geschäftsgebahren des Betreibers Gierso und forderte dessen Austausch durch einen Betreiber, der die Mindeststandards gewährleistet – nicht die Schließung der Notunterkunft.

Durch das beherzte Engagement der Bewohner und der Moabiter Flüchtlingsinitiativen sahen Sie, Herr Czaja sich genötigt, die Entscheidung des LAGeSo zu korrigieren und verschoben dankenswerterweise die Umsiedlung auf Unbestimmt. Der Grund des „Hineinregierens“ ins LAGeSo, die krankheitsbedingte Abwesenheit von Herrn Allert, zeigt aber dramatisch die völlige Unfähigkeit der Behörde. Der Chef liegt mit Grippe im Bett, die Sachbearbeiter sind überfordert, der Senator wird am Freitag Nachmittag vom Koalitionspartner SPD zum Krisenmanagement getrieben.

Eine Landesbehörde, die mit und ohne Chef kopflos agiert, bei der die Staatsanwaltschaft seit Monaten wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, bei der sich zum wiederholten Male der Senator bemüßigt fühlt, persönlich einzugreifen, weil die Dinge aus dem Ruder laufen: Herr Czaja, beenden Sie diesen unwürdigen Zustand, um Schaden von Ihrem Amt, vom Steuerzahler und vom öffentlichen Ansehen Berlins abzuwenden.

Initiative Neue Nachbarschaft // Moabit

„Das Geschäft mit der Flucht“ – in der ZDF-Mediathek


Der frontal21-Bericht „Das Geschäft mit der Flucht“ vom 11.11.2014 in der ZDF Mediathek

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Jahren kontinuierlich und vorhersehbar.  Und dennoch sind Kommunen und Länder überrascht und überfordert. Es gibt viel zu wenige Unterkünfte. Für gewinnorientierte Heimbetreiber eine lukrative Marktlücke. Erst recht, wenn es keine Mindeststandards gibt, oder die Kontrollen lasch sind. Dann können gewissenlose Unternehmer hemmungslos Flüchtlinge in dreckige Unterkünfte stopfen. Mit zu wenig Personal, das auch noch schlecht bezahlt ist. Kurzformel für das schäbige Geschäftsmodell: Niedrige Kosten + großes Elend = maximaler Gewinn. Lisa Jandi, Kyo Mali Jung und Joe Sperling mit einer Recherche über Betreibergier und Behördenversagen.“

Klüngelei zwischen Landesamt und dem Heimbetreiber der Levetzowstraße – die Staatsanwaltschaft ermittelt

Liebe Freunde,

jetzt ist es fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass wir die Öffentlichkeit auf die Missstände in der Notunterkunft Levetzowstrasse aufmerksam gemacht haben. In der Folge sind wir als Initiative von der Gierso GmbH des Heimes verwiesen worden, haben neue Räumlichkeiten in der Neuen Heimat gefunden, und uns neben der fast täglichen Arbeit mit den Bewohnern der Moabiter Flüchtlingsunterkünfte auch um die Missstände im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gekümmert. Mit Erfolg.

Heute nun berichten viele Medien über den Patensohn-Skandal, den wir aufgedeckt haben. Jetzt soll der Umgang des Landesamtes mit dem dubiosen privaten Betreiberkonzern Gierso-PeWoBe endlich untersucht werden – wie wir bereits früher berichteten, gab es für die Levetzowsstraße und andere Notunterkünfte weder Ausschreibungen, noch Verträge, noch unangemeldete Kontrollen.

Es wird höchste Zeit, dass diese Klüngeleien auf dem Rücken der Flüchtlinge aufgedeckt werden, und dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales selbst grundlegend reformiert wird. Hoffentlich mit neuen Leuten an der Spitze.

Hier ein Bericht der Berliner Zeitung vom 6.11.2014
Und hier die taz, ebenfalls vom 6.11.2014
Morgenpost: Czaja unter Druck, vom 8.11.2014

Weitere Artikel und Hintergründe zur Geschichte der Initiative und dem LAGeSo-Skandal findet Ihr auf unserer Presseseite.

Pressemitteilung: Berliner Behörde setzt Flüchtlingsinitiative vor die Tür

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) propagiert regelmäßig, wie wichtig eine funktionierende Willkommenskultur sei, setzt jedoch im Zusammenwirken mit dubiosen privaten Betreiberfirmen Nachbarschaftsinitiativen vor die Tür.

Die Flüchtlingsinitiative “Neue Nachbarschaft // Moabit”, eine der größten Nachbarschaftsinitiativen Berlins (vor Kurzem mit dem Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte ausgezeichnet) war vom Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Levetzowstrasse vor die Tür gesetzt worden, nachdem sie unhaltbare Zustände im Heim kritisiert hatte. Das LAGeSo, Auftraggeber der Berliner Heimbetreiber, bestätigte nun diese negative Entscheidung in einem Schiedsspruch. Die Initiative darf nicht ins Heim zurück kehren, um dort ihre Arbeit mit den Flüchtlingen fortzusetzen.

Nachdem im Oktober 2013 eine Nachbarschaftsinitiative in Grünau vom privaten Betreiber PeWoBe GmbH des Heimes verwiesen wurde, nachdem diese auf Missstände hingewiesen hatte, wiederholte die PeWoBe-Schwesterfirma Gierso GmbH dies nun in Moabit – mit dem Plazet des LAGeSo.

Um sich der weiteren Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entziehen, bediente der mit einem Bauskandal in Neukölln-Britz in die Nachrichten geratene Gierso-PeWoBe Konzern fragwürdiger Methoden: In beiden Fällen wurden unkritische Nachbarschaftsinitiativen “eingekauft” indem deren Vertreter im Betreiber-Konzern angestellt wurden.

Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das LAGeSo mit den privaten Betreiberfirmen paktiert, statt sie kritisch zu kontrollieren, so die Initiative. Auch das Schiedsverfahren als solches, welches durch das LAGeSo angewendet wurde, ist juristisch schwer mangelhaft, was mit fehlender Zeit durch den Sachbearbeiter beim Lageso begründet wurde.

Hier ist nun Senator Czaja gefragt, so Marina Naprushkina von der Initative. Wenn der Senat weiterhin an einer positiven Willkommenskultur für Flüchtlinge interessiert ist, muss er dem destruktiven Treiben des LAGeSo ein Ende setzen und endlich für eine wirksame Kontrolle der dubiosen privaten Heimbetreiber sorgen.

Kontakt: Neue Nachbarschaft // Moabit

allert2
(Franz Allert, Präsident des LAGeSo – Kein Originalzitat, in den Mund geschoben)

Wir haben den Ehrenamtspreis Berlin-Mitte bekommen!

Stellvertretend für alle, die sich in der Initiative engagieren, haben zehn von uns die Urkunde bei der Verleihung des Preises entgegengenommen. Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und sind motiviert weiterzumachen!

Kritik an privaten Heimbetreibern wächst

Liebe Freunde,

während die Neue Nachbarschaft ihre soziale Arbeit mit den Bewohnern der Levetzowstraße außerhalb des Heims fortsetzt, häufen sich im Abgeordnetenhaus die Stimmen, welche die Verhältnisse bei den miteinander verbandelten privaten Betreiberfirmen Gierso GmbH und PeWoBe GmbH scharf kritisieren. Dies ist zum Teil auch auf die Anstrengungen unserer Initiative zurückzuführen, die unter anderem ein Treffen zwischen Bewohnern und Politik im Berliner Abgeordnetenhaus, als auch eine unangemeldete Heimprüfung durch Abgeordnete organisierte.

Da sich dabei die von unserer Initiative geschilderten Missstände bestätigten, haben die Berliner Oppositionsparteien einen gemeinsamen Offenen Brief an das Landesamt für Gesundheit und Soziales verfasst, in dem sowohl die Behörde, als auch die privaten Betreiberfirmen aufgerufen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem forderten Abgeordnete die Rückkehr der vom Gierso/PeWobe-Konzern geschassten Solidaritätsinitiativen in die Heime:

Darüber hinaus liegen uns weitere konkrete Hinweise über Unregelmäßigkeiten in den Beziehungen zwischen Land und privaten Betreiberfirmen vor, die wir bereits dem Landesrechnungshof übergeben haben.

Wir bedanken uns für die Unterstützung durch zahlreiche Freiwillige und die Bevölkerung in Moabit! Wer mithelfen möchte, findet unsere eMailadresse auf der Kontaktseite. Wer dafür zur Zeit keine Zeit hat, kann unsere Arbeit gerne auf Facebook verfolgen.

Bis zum nächsten Post!

Situation in den Notunterkünften beschäftigt das Abgeordnetenhaus

30.1. – Die Fraktionen der Linken und der Piraten haben im Abgeordnetenhaus das Organisationsversagen des LAGeSo und die mangelhafte Kontrolle privater Heimanbieter auf die Tagesordnung gesetzt, und einen Heim-TÜV vorgeschlagen, der jetzt im Sozialausschuss diskutiert wird.

Oliver Höfinghoff (Abgeordneter der Piraten) dazu in seiner Rede: „Die Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften sind einfach unhaltbar. Als besonders schlecht müssen hier – ich möchte sie mal namentlich erwähnen – die Motardstraße und die Levetzowstraße hervorgehoben werden, die unserer Meinung nach sofort geschlossen gehören. Zudem gibt es überfüllte Heime, Notunterkünfte mit Substandards, Heime, in denen Bewohnerinnen durch rassistische Übergriffe gefährdet sind, und so weiter und so fort. Sozialsenator Czaja interessiert sich bekanntlich nicht sonderlich für die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Am liebsten gibt er das ungeliebte Thema an seinen Sozialstaatssekretär ab, und alternativ herrscht eben Schweigen im Walde. Wir haben schon lange genug von der unzureichenden Informationspolitik des Senats zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Parlamentarische Anfragen werden so ausweichend wie möglich beantwortet, gerade so spitzfindig, dass man es nicht als glatte Lüge bezeichnen kann.

Meine Fraktion war in zahlreichen Unterkünften und hat Einsicht in die Betreiberverträge zu einzelnen Unterkünften genommen. Darin haben wir erschreckende Dinge sehen und lesen müssen. Die Mindeststandards werden vielerorts nicht umgesetzt, denn das für die Unterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist heillos überfordert. Die Behörde ist unterfinanziert, unterbesetzt für die Aufgabe, die sie derzeit zu bewältigen hat. Es werden Heime ohne schriftliche Verträge belegt, wodurch der Senat sich in Abhängigkeit von privaten Betreiberfirmen begibt, denen zusätzliche Gewinne ermöglicht werden, wenn sie bei den Standards auf Kosten der Flüchtlinge sparen. Die Einhaltung der Mindeststandards wird durch das LAGeSo einfach nicht kontrolliert, durchgesetzt oder sanktioniert, was notwendig gewesen wäre. Es fanden in der Vergangenheit keine Prüfungen vor Ort statt – keine! Für die Betreiber bestand kein Anreiz, sich an die verpflichtenden Mindeststandards zu halten.
 
Das Land sucht sich als Geschäftspartner ohne jegliche Ausschreibung oftmals windige private Betreiberfirmen aus, die fett im Unterbringungsgeschäft von Senioren und Obdachlosen und Flüchtlingen aktiv sind und daraus dicke Profite erzielen. Diese Betreiber sind resistent gegen Kritik, schmeißen kritische Initiativen aus ihren Unterkünften raus und versuchen, Kritikerinnen und Kritiker wie den Flüchtlingsrat mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Das hatten wir gerade erst. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Wir wollen sie konkretisieren und einen höheren Standard in Berlin erreichen. Dazu haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Personal für die Beratung und die Betreuung der Heimbewohnerinnen und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben, denn bislang werden sie überhaupt nicht gefragt.
 
Wir wollen außerdem eine effektive Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen, wie eben schon angesprochen, hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung des Heim-TÜVs gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten, vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend. Genau das wollen wir in Berlin auch! Wir fordern den Senat außerdem auf, sich für eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards auf höherem Niveau bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Die Zustände im schwarz regierten Bayern und im grünrot regierten Baden-Württemberg finden wir ebenfalls skandalös. Vielleicht mag sich Sozialsenator Czaja abschließend noch zu dem Komplex äußern. Das Recht dazu hätten Sie ja. Ich würde das Pult jetzt jedenfalls freimachen. – Danke schön!“

Links zu den Anträgen:

Neue Nachbarschaft fordert die Einhaltung von Mindeststandards im GIERSO-Heim Levetzowstraße

Am Samstag, dem 9.11.2013 organisierte die Initiative „Neue Nachbarschaft“ eine Demonstration für die Verbesserung der Bedingungen in der Unterkunft Levetzowstraße. Obwohl wir mit 30 Teilnehmern gerechnet hatten, versammelten sich ungefähr 50 Unterstützer mit zahlreichen bunten Plakaten, die konkrete Verbesserungen für die Bewohner des Heims einforderten. Unter dem Demonstrierenden befanden sich Mitglieder unserer Initiative, sowie Mitglieder befreundeter Initiativen, Nachbarn und Vertreter politischer Parteien.Es wurde unter anderen angemerkt, dass wir mit unserer Initiative viel früher die Öffentlichkeit hätten suchen müssen, um auf die Missstände hinzuweisen.

Eine abschließende Kundgebung vor dem Eingang des Asylbewerberheimes formulierte nochmals die zentralen Forderungen des offenen Briefes unter großem Beifall. Die Betreiber des Heimes waren unserer Einladung zur Teilnahme und Darstellung ihrer Position nicht gefolgt. Vielmehr ließen sie alle Eingänge des Heimes verschließen und postierten Security-Leute davor, welche die Demonstration filmten. Entgegen ihrer Ankündigung, nahmen keine Asylbewerber an der Demonstration teil. Sie hatten Angst. Nach ihrer Auskunft wurden sie von der Heimleitung massiv eingeschüchtert, sie könnten  fotografiert werden, und diese Bilder würden sich dann negativ auf ihr Asylverfahren in Deutschland auswirken.