AG Politik

Kritik an privaten Heimbetreibern wächst

Liebe Freunde,

während die Neue Nachbarschaft ihre soziale Arbeit mit den Bewohnern der Levetzowstraße außerhalb des Heims fortsetzt, häufen sich im Abgeordnetenhaus die Stimmen, welche die Verhältnisse bei den miteinander verbandelten privaten Betreiberfirmen Gierso GmbH und PeWoBe GmbH scharf kritisieren. Dies ist zum Teil auch auf die Anstrengungen unserer Initiative zurückzuführen, die unter anderem ein Treffen zwischen Bewohnern und Politik im Berliner Abgeordnetenhaus, als auch eine unangemeldete Heimprüfung durch Abgeordnete organisierte.

Da sich dabei die von unserer Initiative geschilderten Missstände bestätigten, haben die Berliner Oppositionsparteien einen gemeinsamen Offenen Brief an das Landesamt für Gesundheit und Soziales verfasst, in dem sowohl die Behörde, als auch die privaten Betreiberfirmen aufgerufen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem forderten Abgeordnete die Rückkehr der vom Gierso/PeWobe-Konzern geschassten Solidaritätsinitiativen in die Heime:

Darüber hinaus liegen uns weitere konkrete Hinweise über Unregelmäßigkeiten in den Beziehungen zwischen Land und privaten Betreiberfirmen vor, die wir bereits dem Landesrechnungshof übergeben haben.

Wir bedanken uns für die Unterstützung durch zahlreiche Freiwillige und die Bevölkerung in Moabit! Wer mithelfen möchte, findet unsere eMailadresse auf der Kontaktseite. Wer dafür zur Zeit keine Zeit hat, kann unsere Arbeit gerne auf Facebook verfolgen.

Bis zum nächsten Post!

Situation in den Notunterkünften beschäftigt das Abgeordnetenhaus

30.1. – Die Fraktionen der Linken und der Piraten haben im Abgeordnetenhaus das Organisationsversagen des LAGeSo und die mangelhafte Kontrolle privater Heimanbieter auf die Tagesordnung gesetzt, und einen Heim-TÜV vorgeschlagen, der jetzt im Sozialausschuss diskutiert wird.

Oliver Höfinghoff (Abgeordneter der Piraten) dazu in seiner Rede: „Die Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften sind einfach unhaltbar. Als besonders schlecht müssen hier – ich möchte sie mal namentlich erwähnen – die Motardstraße und die Levetzowstraße hervorgehoben werden, die unserer Meinung nach sofort geschlossen gehören. Zudem gibt es überfüllte Heime, Notunterkünfte mit Substandards, Heime, in denen Bewohnerinnen durch rassistische Übergriffe gefährdet sind, und so weiter und so fort. Sozialsenator Czaja interessiert sich bekanntlich nicht sonderlich für die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Am liebsten gibt er das ungeliebte Thema an seinen Sozialstaatssekretär ab, und alternativ herrscht eben Schweigen im Walde. Wir haben schon lange genug von der unzureichenden Informationspolitik des Senats zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Parlamentarische Anfragen werden so ausweichend wie möglich beantwortet, gerade so spitzfindig, dass man es nicht als glatte Lüge bezeichnen kann.

Meine Fraktion war in zahlreichen Unterkünften und hat Einsicht in die Betreiberverträge zu einzelnen Unterkünften genommen. Darin haben wir erschreckende Dinge sehen und lesen müssen. Die Mindeststandards werden vielerorts nicht umgesetzt, denn das für die Unterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist heillos überfordert. Die Behörde ist unterfinanziert, unterbesetzt für die Aufgabe, die sie derzeit zu bewältigen hat. Es werden Heime ohne schriftliche Verträge belegt, wodurch der Senat sich in Abhängigkeit von privaten Betreiberfirmen begibt, denen zusätzliche Gewinne ermöglicht werden, wenn sie bei den Standards auf Kosten der Flüchtlinge sparen. Die Einhaltung der Mindeststandards wird durch das LAGeSo einfach nicht kontrolliert, durchgesetzt oder sanktioniert, was notwendig gewesen wäre. Es fanden in der Vergangenheit keine Prüfungen vor Ort statt – keine! Für die Betreiber bestand kein Anreiz, sich an die verpflichtenden Mindeststandards zu halten.
 
Das Land sucht sich als Geschäftspartner ohne jegliche Ausschreibung oftmals windige private Betreiberfirmen aus, die fett im Unterbringungsgeschäft von Senioren und Obdachlosen und Flüchtlingen aktiv sind und daraus dicke Profite erzielen. Diese Betreiber sind resistent gegen Kritik, schmeißen kritische Initiativen aus ihren Unterkünften raus und versuchen, Kritikerinnen und Kritiker wie den Flüchtlingsrat mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Das hatten wir gerade erst. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Wir wollen sie konkretisieren und einen höheren Standard in Berlin erreichen. Dazu haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Personal für die Beratung und die Betreuung der Heimbewohnerinnen und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben, denn bislang werden sie überhaupt nicht gefragt.
 
Wir wollen außerdem eine effektive Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen, wie eben schon angesprochen, hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung des Heim-TÜVs gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten, vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend. Genau das wollen wir in Berlin auch! Wir fordern den Senat außerdem auf, sich für eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards auf höherem Niveau bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Die Zustände im schwarz regierten Bayern und im grünrot regierten Baden-Württemberg finden wir ebenfalls skandalös. Vielleicht mag sich Sozialsenator Czaja abschließend noch zu dem Komplex äußern. Das Recht dazu hätten Sie ja. Ich würde das Pult jetzt jedenfalls freimachen. – Danke schön!“

Links zu den Anträgen:

Neue Nachbarschaft fordert die Einhaltung von Mindeststandards im GIERSO-Heim Levetzowstraße

Am Samstag, dem 9.11.2013 organisierte die Initiative „Neue Nachbarschaft“ eine Demonstration für die Verbesserung der Bedingungen in der Unterkunft Levetzowstraße. Obwohl wir mit 30 Teilnehmern gerechnet hatten, versammelten sich ungefähr 50 Unterstützer mit zahlreichen bunten Plakaten, die konkrete Verbesserungen für die Bewohner des Heims einforderten. Unter dem Demonstrierenden befanden sich Mitglieder unserer Initiative, sowie Mitglieder befreundeter Initiativen, Nachbarn und Vertreter politischer Parteien.Es wurde unter anderen angemerkt, dass wir mit unserer Initiative viel früher die Öffentlichkeit hätten suchen müssen, um auf die Missstände hinzuweisen.

Eine abschließende Kundgebung vor dem Eingang des Asylbewerberheimes formulierte nochmals die zentralen Forderungen des offenen Briefes unter großem Beifall. Die Betreiber des Heimes waren unserer Einladung zur Teilnahme und Darstellung ihrer Position nicht gefolgt. Vielmehr ließen sie alle Eingänge des Heimes verschließen und postierten Security-Leute davor, welche die Demonstration filmten. Entgegen ihrer Ankündigung, nahmen keine Asylbewerber an der Demonstration teil. Sie hatten Angst. Nach ihrer Auskunft wurden sie von der Heimleitung massiv eingeschüchtert, sie könnten  fotografiert werden, und diese Bilder würden sich dann negativ auf ihr Asylverfahren in Deutschland auswirken.

Streik für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in der Levetzowstraße (Moabit)

Am Samstag, dem 9.11., ruft die Freiwilligeninitiative „Neue Nachbarschaft“ zu einer Demonstration in der Levetzowstraße auf, die um 12:00 Uhr am Wikingerufer beginnt, und an der Ecke Jagowstraße endet. Pressevertreter sind eingeladen, Sie können uns über die Adresse neuenachbarschaft@gmail.com kontaktieren.

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Hintergrund

Die Freiwilligeninitiative „Neue Nachbarschaft“ zur Unterstützung der fast 300 Bewohner des Asylbewerberheims Levetzowstraße (Moabit) befindet sich ab Montag im Streik, von Seiten der privaten Betreiberfirma GIERSO GmbH wurde ein Kommunikationsverbot für die Heimleitung erlassen. Die Initiative fordert eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die Einstellung von Schikanen gegenüber ehrenamtlichen Helfern.

Nachbarn und engagierten Helfer organisierten in den vergangenen Monaten ein lückenloses Betreuungsprogramm für die zahlreichen Kinder im Heim, sowie Sprachkurse, Sportkurse und Spendensammlungen. Als von der Initiative um die Beseitigung einiger grober Mängel im Heim gebeten wurde – so waren die Toiletten verschlossen, es existierten keine Gemeinschaftsräume, und es war für über 100 Kinder keine Kinderbetreuung vorhanden, wurde der Initiative die Arbeit im Heim unmöglich gemacht.

Zudem findet eine Überprüfung der Einhaltung von Mindeststandards, Verträgen und Personalschlüssel zwischen dem Land Berlin und privaten Heimbetreibern zur Zeit auf Grund von Personalmangel im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht statt, was zu einer „Wild-West-Situation“ im Markt für Notunterkünfte führt. Einer Situation, in der private Firmen sich auf Kosten von Flüchtlingen und Steuerzahlern bereichern können, während karitative Einrichtungen ausgebootet werden.