Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) propagiert regelmäßig, wie wichtig eine funktionierende Willkommenskultur sei, setzt jedoch im Zusammenwirken mit dubiosen privaten Betreiberfirmen Nachbarschaftsinitiativen vor die Tür.
Die Flüchtlingsinitiative “Neue Nachbarschaft // Moabit”, eine der größten Nachbarschaftsinitiativen Berlins (vor Kurzem mit dem Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte ausgezeichnet) war vom Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Levetzowstrasse vor die Tür gesetzt worden, nachdem sie unhaltbare Zustände im Heim kritisiert hatte. Das LAGeSo, Auftraggeber der Berliner Heimbetreiber, bestätigte nun diese negative Entscheidung in einem Schiedsspruch. Die Initiative darf nicht ins Heim zurück kehren, um dort ihre Arbeit mit den Flüchtlingen fortzusetzen.
Nachdem im Oktober 2013 eine Nachbarschaftsinitiative in Grünau vom privaten Betreiber PeWoBe GmbH des Heimes verwiesen wurde, nachdem diese auf Missstände hingewiesen hatte, wiederholte die PeWoBe-Schwesterfirma Gierso GmbH dies nun in Moabit – mit dem Plazet des LAGeSo.
Um sich der weiteren Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entziehen, bediente der mit einem Bauskandal in Neukölln-Britz in die Nachrichten geratene Gierso-PeWoBe Konzern fragwürdiger Methoden: In beiden Fällen wurden unkritische Nachbarschaftsinitiativen “eingekauft” indem deren Vertreter im Betreiber-Konzern angestellt wurden.
Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das LAGeSo mit den privaten Betreiberfirmen paktiert, statt sie kritisch zu kontrollieren, so die Initiative. Auch das Schiedsverfahren als solches, welches durch das LAGeSo angewendet wurde, ist juristisch schwer mangelhaft, was mit fehlender Zeit durch den Sachbearbeiter beim Lageso begründet wurde.
Hier ist nun Senator Czaja gefragt, so Marina Naprushkina von der Initative. Wenn der Senat weiterhin an einer positiven Willkommenskultur für Flüchtlinge interessiert ist, muss er dem destruktiven Treiben des LAGeSo ein Ende setzen und endlich für eine wirksame Kontrolle der dubiosen privaten Heimbetreiber sorgen.
Kontakt: Neue Nachbarschaft // Moabit
(Franz Allert, Präsident des LAGeSo – Kein Originalzitat, in den Mund geschoben)